Pressemeldungen
Thesen, Chronologie und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie
Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit Brüsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach BrüsselWeiterlesen ...
Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weisse Flagge!
Im Grunde wissen wir doch alle worauf es in einem Staat ankommt. Es geht darum, dass dieser nicht das Volk kontrolliert und gegen dessen erklärten und ausdrücklichen Willen handelt, sondern dass dieser Staat das tut, wozu er vom Volk durch dessen Arbeit jeden Tag auf´s Neue finanziert wird.Weiterlesen …
„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ - Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornograhpie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht.Weiterlesen …
Hände weg vom Iran! Kein Krieg im Jemen und in Pakistan! Deutsche Truppen nach Hause!
Die USA lassen derzeit bewusst und skrupellos den Krieg in Asien eskalieren. Weltweit werden bei ominösen Attentaten Hunderte Schiiten umgebracht, Drohnen-Angriffe von US-Militärs, Spionageeinheiten oder Söldnern unter US-Kommando richten unter Bruch der internationalen Rechtsordnung in mehreren souveränen Staaten ein Massaker nach dem nächsten an. Gleichzeitig wirkt die Weltöffentlichkeit wie betrunken von der fast sehnsüchtig erwarteten Rückkehr des "Schreckismus" ("terror" lat.: Schrecken).Weiterlesen …
Bildungsstreik - Universitäten weltweit besetzt
Die Partei Die Guten solidarisiert sich mit den Protesten der Studenten und Studentinnen der Universitäten sowie der Fachhochschulen in der Republik, sowie mit der weltweiten Bewegung des Bildungsprotestes. Mittlerweile sind über 70 Universitäten und Fachhochschulen in Deutschland besetzt und die Studierenden fordern lautstark ihr Menschenrecht auf Bildung.Weiterlesen …
Wahlbeobachter gesucht!
18.09.2009 16:24Dass die Wahlen von unabhängigen Bürgern beobachtet werden, ist ein essentieller Bestandteil einer rechtmäßigen Wahl. Von daher ruft die Partei Die Guten, welche selbst nicht zur Wahl antritt, auch zur Bundestagswahl am 27. September zur Wahlbeobachtung auf.
Weiterlesen …
Die Party für die Grundrechte
14.09.2009 11:22Am vergangenen Samstag, den 12. September 2009, wurde in Berlin die seit langem geplante Großdemonstration des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mit dem Titel "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" durchgeführt.
Weiterlesen …
Angriff auf freie Medien durch junge Welt
25.08.2009 12:36Die junge Welt hat am 25.08.2009 einen Artikel von Henning Böke mit dem Titel "Unter Infokriegern - Faschismus 2.0: Rechte Verschwörungstheoretiker strömen in die sozialen Netzwerke im Internet" veröffentlicht.
Weiterlesen …
Rettet die Demokratie – beobachtet die Wahl
25.08.2009 10:58Jena. In Hinblick auf zahlreiche formale Verstöße bei den Kommunalwahlen in Jena ruft die Partei Die Guten zu einer intensiven Wahlbeobachtung bei der kommenden Landtagswahl am 30.August 2009 auf.
Weiterlesen …
Der Vertrag von Lissabon ist tot – es leben die freien Völker Europas!
30.06.2009 13:14Das Bundesverfassungsgericht hat heute kurz vor 10:00 Uhr mit seinem Urteil über die Verfassungskonformität des Vertrages von Lissabon über die Freiheit und die Mündigkeit von über 500 Millionen Menschen entschieden. Dank der Hilfe zahlreicher unabhängiger Medien und einen breiten Bündnis an Verteidigern der europäischen Freiheit lagen dem Gericht zahlreiche Klagen gegen die deutsche Ratifizierung des Vertragswerkes vor.
Weiterlesen …
Die Guten brauchen Unterstützung!
21.06.2009 18:32 Jede Stimme zähltAm vergangen Freitag wurde zum einen die Bildungsstreik-Woche beendet, und zum anderen haben die Guten eine Bestätigung des Thüringer Wahlausschusses für die Eigenschaft als Partei erhalten. Damit steht einer Teilnahme an der Landtagswahl nichts mehr entgegen - fast nichts: Die Guten brauchen, um auf dem Wahlzettel zu erscheinen, mindestens 1000 Unterstützerunterschriften!
Weiterlesen …
Zypries und Schäuble müssen zurücktreten, das Urheberrecht muss verschwinden und die Freihandelszone Internet muss unangetastet bleiben
09.06.2009 23:08Wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gestern in der Staatspresse zitiert wird (1), unterstützt die 2005 wieder ernannte SPD-Ministerin die Einführung eines sogenannten "Internet-Passes". Unter diesem Schlagwort versteht die Bundesministerin eine 84 Millionen freien Deutschen durch die Regierung gegebene Erlaubnis das Internet nutzen zu dürfen, sowie die Vollmacht diese wieder zu entziehen. Durch Zypries genanntes Beispiel: ein "Verstoss gegen Urheberrechte" oder anderen Delikten zu entziehen.
Weiterlesen …
Föderalismusreform II ermächtigt Regierung zur Digitalen Diktatur "
03.06.2009 08:56Am 29. Mai beschloss der Bundestag mit 10 Stimmen über der notwendigen Zweidrittelmehrheit die sogenannte "Föderalismureform II". Die mittlerweile als deutsche Staatsbremse zugunsten Brüssels identifizierte "Schuldenbremse" im Apparatrennen um die Bevölkerungskontrolle einmal beiseite gelassen, wurde ein Artikel in die Verfassung der 3.Republik aufgenommen, der eher in das 3.Reich gehört hätte: der Artikel 91c. Der Wortlaut dieses Verfassungsartikels in Satz 1 ermächtigt die Bundesregierung, sowie die in Satz 2 durch selbstdefinierte "qualifizierte Mehrheit" direkt untergeordneten Länderregierungen, die Kontrolle über sämtliche informationstechnischen Systeme der Republik zu übernehmen, welche "für ihre Aufgabenerfüllung" benötigt wird.
Weiterlesen …
Die Guten bei der Kommunalwahl in Jena
25.05.2009 15:38Am Sonntag, den 7. Juni findet in Jena die Kommunalwahl zur Wahl der Stadtratsmitglieder statt. Neben sieben anderen Parteien und Wählergruppen tritt auch die vor weniger als drei Monaten gegründete Partei Die Guten zu dieser Wahl an. Für Die Guten ist es die erste Wahlüberhaupt und ein wichtiger Schritt in Richtung einer bundesweit operierenden Partei.
Weiterlesen …
Bundesinnenminister in Jena – Wo steht die Freiheit?
20.05.2009 21:58Kann denn Überwachung mit Freiheit und Würde zusammen existieren? Die klare Antwort darauf ist: Nein! Das kann man verstandesmäßig erkennen und geschichtlich ergründen und beweisen.
Weiterlesen …
Die Erste Ansprache der Guten
06.04.2009 15:00Dies ist die erste einer Serie von Ansprachen, an die Welt. Wir Hoffen mit allen Menschen gemeinsam den Weg des Mitgefühls, der Vernunft und der Lobbyfreiheit zu beschreiten.. UND NATÜRLICH in der momentan bröckelnden Demokratie AKTIV MITZUMACHEN. Wenn es keine Alternative gibt, hilft es nur, selbst eine zu sein.
Weiterlesen …
Zeit für den nächsten Schritt
13.03.2009 04:53(Jena) In Jena hat sich sich am gestrigen Tag die bundesweit agierende Partei -Die Guten-, im Café Wagner gegründet. Mit Mitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet hat sich eine Gemeinschaft von Menschen zusammengefunden, welche nicht mehr länger hinnehmen wollen, wie die hiesige Politik sich nach wie vor fälschlicherweise Demokratie nennt, dabei Mensch und Umwelt von einer rücksichtslosen Industrie vergiftet werden.
Weiterlesen …